Rechtsanwaltskanzlei Rheinfels

Familien- und Erbrecht, Verkehrs- und Mietrecht

Familienrecht 


Welcher Zeitpunkt ist der richtige um sich scheiden zu lassen ?
Die Ehegatten müssen grundsätzlich seit einem Jahr voneinander getrennt leben, um einen Scheidungsantrag einreichen zu lassen. In einem Härtefall kommt eine Scheidung jedoch auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Betracht. Grundsätzlich vollzieht sich die Trennung durch Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung/Haus. Hierbei kommt es auf das Datum des tatsächlichen Auszugs und nicht auf den Zeitpunkt der Ummeldung beim Einwohnermeldeamt an. Sie können aber auch innerhalb ein und derselben Wohnung „getrennt von Tisch und Bett“ leben.

Wie kann ich mich scheiden lassen ?
Erforderlich ist die Einreichung eines schriftlichen Scheidungsantrags durch einen Rechtsanwalt (Anwaltszwang), um eine Ehe aufzulösen. Hat Ihr Ehegatte den Scheidungsantrag gestellt und wollen Sie diesem Antrag kompromißlos zustimmen, benötigen Sie nicht unbedingt einen Anwalt. Bedenken Sie aber dass es auch, wenn sich beide Eheleute scheiden lassen wollen, eine Vielzahl von regelungsbedürftigen Punkten gibt, welche es zu beachten und zu regeln gilt (Unterhalt, Zugewinn, die elterliche Sorge für die Kinder und das Umgangsrecht, Ehewohnung, Hausrat etc.). Die Regelung dieser Bereiche auch für die Zukunft, wenn Sie sich mit dem Partner nicht mehr ganz so einig sind, sollte bedacht werden. Sollte sich später herausstellen, dass Sie sich mit ihrem Partner auch nur in einem der oben genannten Punkte nicht einig sind, müssen Sie bei Gericht einen Antrag stellen, für den Sie dann doch wieder einen „zweiten„ Anwalt benötigen. Es ist ein häufiger Fehler, dass dann ein Anwalt zu einem späteren Zeitpunkt doch noch beauftragt wird, der Sie von Anfang an (zu den selben Kosten) hätte beraten können. Hier kurzfristig Geld sparen zu wollen, kann langfristig sehr teuer werden. Für den Fall, dass Sie, wie häufig, einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe haben, wird ihr Anwalt vom Staat bezahlt, so dass es aus Gründen der Kostenersparnis häufig nicht notwendig ist, auf einen Anwalt zu verzichten.

Bekomme ich Unterhalt im Falle einer Scheidung ?
Bei der Frage nach der Höhe des Unterhaltsanspruches kann u.a. die sog. Düsseldorfer Tabelle (und andere Unterhaltstabellen) eine Orientierung bieten. Aber Vorsicht: Errechnen Sie sich den Unterhalt nicht selbst! Die korrekte Unterhaltsberechnung kann nur ein Fachmann vornehmen. Einfach die Daten aus der Tabelle ablesen reicht nicht. So kommen je nach dem, ob der Unterhaltspflichtige keinen Ehegattenunterhalt, oder nur einem Kind Unterhalt zahlt, Herabstufungen, bzw. Heraufstufungen in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige mehr als einem Ehegatten und zwei Kindern unterhaltspflichtig ist. Es darüberhinaus noch eine Vielzahl weiterer Punkte, die zu beachten sind (die Höhe der Anrechnung von Kindergeld etc. ). Sie sollten sich auf jeden Fall detailliert beraten lassen und nicht versuchen, den Unterhalt selbst berechnen zu wollen. Schon gar nicht, sollten Sie vorschnell einen Unterhaltsvereinbarung unterschreiben.

Was passiert mit dem während der Ehezeit erworbenen Vermögen ?
Das während der Ehezeit erworbenen Vermögen wird während des Scheidungsverfahrens im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen den Parteien aufgeteilt (auseinandergesetzt). Der Anspruch auf Aufteilung des Vermögens besteht grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens.

Wie lange dauert ein Ehescheidungsverfahren ?

Die Dauer des Scheidungsverfahens hängt häufig von dem gleichzeitig durchzuführenden Versorgungsausgleichsverfahren ab. Der Versorgungsausgleich ist grundsätzlich mit dem Scheidungsverfahren verbunden und dient dem Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften bei den jeweiligen Versorungsträgern (BfA, LVA, etc.). In Ausnahmefällen kann unter bestimmten Voraussetzungen im Scheidungstermin auf die Durchführung des Versorungsausgleichs im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verzichtet werden. Dies kommt beispielsweise in Betacht, wenn beide Ehepartner ungefähr gleich hohe Anwartschaften erzielt haben, oder die Ehe nur kurze Zeit gedauert hat. In anderen Fällen ist es möglich, den Versorgungsausgleich vor dem Notar auszuschließen. Der Wegfall des Versorgungsausgleichs kann zu einer erheblichen Beschleunigung des Ehescheidungsverfahrens führen. Ein solcher Ausschluss sollte jedoch nur dann in Betracht gezogen werden, wenn keiner der Eheleute auf erhebliche Versorgungsanwartschaften verzichten muss.

Wer erhält das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder ?
Nach dem Gesetz verbleibt das Sorgerecht als gemeinsames Sorgerecht gegenüber den Kindern bei beiden Elternteilen auch nach der Scheidung. Dies soll dazu beitragen, dass sich auch nach der Trennung und Scheidung beide Elternteile weiterhin für ihre Kinder verantwortlich fühlen. Nur in wenigen Ausnahmefällen wird einem Ehepartner das alleinige Sorgerecht übertragen. Weiterhin steht demjenigen Elternteil bei dem die Kinder nicht leben, das sog. Umgangsrecht zu, da zum Wohle des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen gehört. Die Ausgestaltung des Umgangsrechts können beide Elternteile eigenverantwortlich regeln. Sollte es jedoch hier zu Problemen kommen, kann auch der Umgang auf Antrag bei Gericht bis in Detail festgelegt werden.

Wieviel Kindesunterhalt muss gezahlt werden ?
Grundsätzlich lässt sich die Höhe des Kindesunterhalts aus der Düsseldorfer Tabelle (Berliner Tabelle u.a.) entnehmen. Aber Vorsicht: Errechnen Sie nicht selbst den Unterhalt! Oft kommt es zu Über- oder Unterzahlungen, da nur ein Fachmann die Unterhaltstabellen richtig lesen kann.


Wie wichtig ist die Sicherung von Informationen und Unterlagen im Falle der Trennung ?
Im Falle der Trennung ist es wichtig, Informationen und Unterlagen zu sichern, um berechtigte Ansprüche gegenüber dem Ehegatten durchsetzen zu können. Insbesondere sollten Sie folgende Unterlagen sichern: – Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder – Kontoauszüge, Sparverträge, Bausparverträge, Belege für sonstige Wertanlagen (Aktien, Wertpapiere etc.) – Grundbuchauszüge und Unterlagen zur (Immobilien-) Finanzierung – Versicherungsverträge (z.B. Lebensversicherung) – Belege für den Kauf von wertvollen Gegenständen – Unterlagen über die in der Ehe empfangenen Schenkungen und Erbschaften - KFZ-Brief

Was ist zu tun, wenn ich vom Scheidungsanwalt meines Ehepartners oder vom Gericht einen Brief erhalte ?

Sie sollten den Brief möglichst umgehend und sorgfältig lesen, da innerhalb von zwei Wochen möglichst unter Hilfenahme eines Anwalts auf den Scheidungsantrag reagiert werden soll. Eine Vertretung durch einen Anwalt ist grundsätzlich ratsam.

Muss man sich immer erst vor Gericht streiten ?

Am besten ist es, wenn man sich bereits außergerichtlich vor der Stellung eines Scheidungsantrags oder kurz danach über ein Anwalt mit dem Ehepartner über die wesentlichen Punkte (neben Ehegatten- und Kindesunterhalt auch über den Zugewinnausgleich und das Umgangsrecht mit den Kindern) geeinigt hat. Dies spart Zeit und Kosten und verhindert meist, dass vor Gericht „schmutzige Wäsche gewaschen“ wird.


Welche weiteren Folgen hängen mit der Scheidung zusammen ?
Ganz besondere Bedeutung kommt dem Termin der Rechtskraft der Scheidung für den nicht berufstätigen Ehegatten zu, der bisher in der Krankenversicherung durch den anderen Ehegatten familienversichert gewesen ist. Mit der Rechtskraft endet der Krankenversicherungsschutz, wovon die Krankenkasse zu unterrichten ist. Unter Umständen kann die freiwillige Weiterversicherung beantragt werden. In jedem Fall sollten Sie sich sofort um eine eigene Krankenversicherung kümmern. Mit der Rechtskraft der Scheidung (meist bereits zuvor schon mit der Trennung) ändert sich auch Ihre Steuerklasse. Müssen Sie Unterhaltszahlungen an Ihren (früheren) Ehegatten leisten, können Sie diese meist auch steuerlich geltend machen.